Bevorstehende Haushaltskürzungen gefährden wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Frieden in Berlin

Andrea Asch, LIGA-Federführung und Diakonie-Vorständin:

„Nach der Wiederholungswahl 2023 ist die neue Schwarz-Rote Regierung mit einer Schwerpunktsetzung für das Soziale Berlin gestartet: Die Expertise der Wohlfahrtsverbände als Vertreter der zweitgrößten Branche Berlins mit 107.000 hauptamtlichen Mitarbeitenden ist bis heute gefragt. Gemeinsam mit der Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsverwaltung und Abgeordneten aus Regierung und Opposition wurden wesentliche Rahmenbedingungen für das soziale Berlin gesichert. Bisher ungelöst ist aber die Ungleichbehandlung von Mitarbeitenden freigemeinnütziger Träger durch die einseitige Hauptstadtzulage, die nur Beschäftigen der landeseigenen Betriebe zugutekommt sowie die Ungleichbehandlung durch die Förderung städtischer Kliniken mit Steuergeldern in Millionenhöhe, während viele freie Krankenhäuser nicht wissen, wie sie überleben können.

Im Oktober 2024 stehen die Träger der sozialen Angebote vor einer immensen Herausforderung: Das Haushaltsloch wird 2025 die Dimension von vor 23 Jahren erreicht haben. Die negativen Folgen der damaligen radikalen Finanzpolitik sind im sozialen Sektor bis heute spürbar. Über geplante Kürzungspläne erhalten die sozialen Träger momentan keine Auskunft. Die Erfahrungen der letzten Jahre und aktuelle Hinweise sind aber Grund für ernsthafte Befürchtungen. Jetzt gilt es sich zu erinnern und zu erkennen, dass jede Kürzung sozialer Angebote direkt mit wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Folgekosten verknüpft ist. Einschränkungen im sozialen Sektor gefährden zudem den sozialen Frieden in Berlin. Unsere Träger, Einrichtungen, Projekte und Initiativen sind durch den drohenden Einsparungsprozess und mit Blick auf den kommenden Haushalt tief besorgt und verunsichert. Die bis Ende November verzögerten Bescheide für 2025 führen dazu, dass Verträge nicht verlängert werden können. Verträge, die selbst in Jahrzehnte laufenden Projekten ohnehin nur für ein Jahr geschlossen werden dürfen. Der daraus resultierende Bearbeitungsstau gefährdet die gesamte soziale Infrastruktur. Die Ankündigung für eine Nullrunde im kommenden Haushalt bedeutet in Verbindung mit Sachkosten- und Tarifsteigerungen zusätzlich faktische Kürzungen. Die Folge ist, dass ein nicht unerheblicher Teil der Unterstützungsangebote für die Berlinerinnen und Berliner nur noch mit Qualitätseinbußen, in geringerem Umfang oder gar nicht mehr erbracht werden können

Zur Regierungs-Halbzeit muss verhindert werden, dass unsere Beschäftigten und viele Berliner Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Berliner Sozialpolitik verlieren und dass die Grundfesten der sozialen Infrastruktur in Berlin erschüttert werden. Dies hätte massive Auswirkungen auf den sozialen Frieden in Berlin. Vor dem Hintergrund der aktuellen demokratie-gefährdenden politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen könnte dies unabsehbare Folgen haben.“