Demo gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats und für Umverteilung

Die massiven Haushaltskürzungen des Berliner Senats gefährden den sozialen Zusammenhalt in Berlin. Trotz massiver Proteste Ende letzten Jahres hat die Koalition aus CDU und SPD die Kürzungen in einem intransparenten Hauruckverfahren durchgedrückt. Nicht nur die Kürzungen selbst, sondern auch gravierende handwerkliche Fehler bei der Umsetzung belasten die betroffenen Einrichtungen und Projekte stark. So müssen die Kürzungslisten auch nach dem Beschluss beständig verändert werden, weil zahlreiche geplante Kürzungsvorhaben gar nicht umgesetzt werden können. Für die Einrichtungen und Projekte, für die Beschäftigten und für die Bürger*innen bedeutet dies eine dauerhafte Unsicherheit. Für den nächsten Haushalt wurden bereits weitere Kürzungen angekündigt, die nicht nur der Infrastruktur massiven Schaden zufügen werden, sondern auch die soziale Ungleichheit rasant wachsen lassen. Rund 800 Mio. Euro sollen jeweils in 2026 und 2027 weiter gekürzt werden. Die drohende Nicht-Übernahme von Tarifsteigerungen, bedeutet eine weitere kalte Kürzung für viele Projekte.

Diakonie-Vorständin Andrea Asch: "Am Samstag, den 22. Februar, machen wir mit einem breiten Bündnis aus Berliner Sozialverbänden, Kultureinrichtungen, Hochschulen, Gewerkschaften und Umweltorganisationen deutlich: Die gesamte Berliner Zivilgesellschaft befindet sich im Zangengriff landespolitischer Kürzungen. Die Ankündigung weiterer Milliarden-Einsparungen im Haushalt gefährdet die soziale Infrastruktur in unserer Stadt. Die Eigenanteile der sozialen Träger steigen jährlich, ihnen geht zunehmend die Luft aus. Schon jetzt können freiwerdende Stellen oftmals nicht neu besetzt werden. Weitere Angebote müssen eingeschränkt werden - ganze Einrichtungen wahrscheinlich sogar schließen. Täglich sind mehr Menschen in Berlin auf unsere Unterstützung und Hilfe angewiesen. Diese steigenden Bedarfe kann man nicht weghaushalten! Wir als Diakonie sind in großer Sorge, dass mit den Kürzungen die soziale Infrastruktur und damit der soziale Frieden in unserer Stadt, nachhaltig und auf Dauer Schaden nehmen."  

In einem reichen Land wie Deutschland sind die Kürzungen nicht alternativlos. Die Regierungskoalition hat sich bisher jeder Diskussion über eine Verbesserung der Einnahmeseite für den Berliner Haushalt verweigert. Zugleich liegt eine große Verantwortung für die unzureichende Finanzierung des Haushalts bei der Bundespolitik. Wir fordern eine solidarische Finanzierung unserer Kultur- und Sozialeinrichtungen, von Bildung und Wissenschaft, sowie der Verkehrswende und Klimaschutz, durch Umverteilung von oben nach unten.

Dafür gehen die Betroffenen von den Kürzungen aus allen Bereichen am 22. Februar gemeinsam auf die Straße. 
Gegen die aktuellen und die weiter geplanten Kürzungen des Berliner Senats und für Umverteilung jetzt!

Demonstration Berlin ist #unkürzbar – Umverteilung jetzt!
Samstag, 22. Februar 2025, 14.00 Uhr
Start: Neptunbrunnen/Rotes Rathaus

Für Rückfragen erreichen Sie das Bündnis unter:
kontakt@berlin-ist-unkuerzbar.de
Tel.: +49155 10 23 90 23
https://berlin-ist-unkuerzbar.de/