Der Sozialstaat braucht jetzt jede Stimme

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 rufen Caritas und Diakonie die rund sechs Millionen Wahlberechtigten in Berlin, Brandenburg, der schlesischen Oberlausitz und Vorpommern dazu auf, mit ihrer Stimme den Sozialstaat zu stärken. Soziale Einrichtungen werden zum Spielball ideologischer Verwerfungen und stehen zunehmend unter Druck: Aktuelle und zu erwartende Kürzungen der sozialstaatlichen Finanzierung auf Bundesebene, drastische Haushaltskürzungen in Berlin und die realpolitische Unsicherheit nach der Landtagswahl in Brandenburg bedrohen zahlreiche soziale Angebote und Projekte.

„Die sozialen Träger arbeiten längst am Limit. Wenn jetzt weiter gekürzt wird, fehlen künftig zentrale Angebote für Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt und unsere Demokratie“, warnt Diakonie-Direktorin Dr. Schoen. Besonders besorgt zeigt sie sich über die Auswirkungen der Kürzungsmaßnahmen auf die Jugendhilfe und den jährlichen Kampf um die Freiwilligendienste. „Unsere jungen Menschen verdienen Perspektiven und Unterstützung. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen mit unserer Stimme klarstellen: An der Zukunft unserer Gesellschaft darf nicht gespart werden.“

Auch Caritas-Direktorin Prof. Dr. Ulrike Kostka kritisiert den aktuellen Diskurs scharf:
„In der Diskussion um das Bürgergeld werden Menschen pauschal stigmatisiert. Manche bezeichnen diejenigen, die keiner geregelten Arbeit nachgehen, indirekt als Sozialschmarotzer, ohne nach den Gründen zu fragen. So wird man den Ursachen von Arbeitslosigkeit nicht gerecht. Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, arbeitslosen Menschen passende Möglichkeit zu verschaffen, damit sie Zugang zum Arbeitsmarkt finden und ihre Fähigkeiten in die Gesellschaft einbringen können statt sie zu Sündenböcken zu machen. Wir brauchen echte Lösungen für die grassierende Armut und Wohnungslosigkeit. 

Caritas und Diakonie betonen die unverzichtbare Rolle eines starken Sozialstaats für das Vertrauen der Menschen in unser Gemeinwesen und seine demokratische Verfasstheit. In ihren Einrichtungen in Berlin, Brandenburg und Vorpommern setzen sich 70.000 Menschen, haupt- und ehrenamtlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Sie sind davon überzeugt: Solidarität ist unteilbar und die Basis für ein gutes Zusammenlebens. Dazu brauchen sie eine mutige Politik, die ihre Expertise mit einbezieht und auf realitätsnahe Lösungen statt ideologischer Verwerfungen setzt.

Tatsächlich verschärfen die politischen Entwicklungen in der Region die Situation zusätzlich. Es ist zu befürchten, dass sich die  Einschnitte für die Jugend-, Gesundheits- und Sozialressorts im aktuellen Berliner Haushalt im Jahr 2026 fortsetzen. In Brandenburg bleibt nach der Landtagswahl unklar, wie es mit der sozialen Infrastruktur weitergeht. „Die ständige Ungewissheit ist Gift für die Planungssicherheit sozialer Einrichtungen“, so Kostka. „Wir brauchen verlässliche politische Entscheidungen, die die soziale Daseinsvorsorge sichern, statt sie auszuhöhlen.“

„Diese Bundestagswahl ist eine Richtungswahl für die soziale Zukunft unseres Landes“, betont Dr. Schoen. „Es geht nicht nur um Zahlen in Haushaltsplänen, sondern um die Lebensrealität von Millionen Menschen.“

Die Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie appellieren daher an alle Bürgerinnen und Bürger, ihr Wahlrecht verantwortungsvoll zu nutzen und sich für eine Gesellschaft einzusetzen, die von Mitmenschlichkeit und sozialer Gerechtigkeit geprägt ist.

„Entscheiden wir uns am Wahlsonntag für einen starken Sozialstaat, so der gemeinsame Appell von Caritas und Diakonie.

Pressekontakte:

Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
Sebastian Peters, Pressesprecher und Leiter der Öffentlichkeitsarbeit
Tel: 030 820 97 110, E-Mail: peters.s@dwbo.de, www.diakonie-portal.de

Caritasverband für das Erzbistum Berlin
Thomas Gleißner, Pressesprecher und Leiter der Kommunikation
Tel: 0171 287 47 63, E-Mail: t.gleissner@caritas-berlin.de, www.caritas-berlin.de