Statement "Integrationspolitik in Brandenburg"

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„Die jüngsten Aussagen von Innenministerin Lange und die Eingliederung der Integrationsaufgaben in ihr Ressort sind besorgniserregend. Der harte Kurs von Minister Stübgen wird nicht nur fortgeführt, sondern verfestigt. Den Bürgern wird suggeriert: Migration ist zuvorderst ein Sicherheitsproblem. Damit werden tausende Schutzsuchende und Menschen, die unsere Gesellschaft bereichern möchten, vorverurteilt.

Selbstverständlich muss geltendes Recht durchgesetzt werden: Aber Symbolpolitik wie die Einführung von Bezahlkarten ohne jeden nachweisbaren Effekt, die Einrichtung teurer Ausreisezentren für Menschen, die gar nicht abgeschoben werden können oder inhumane Tischfestnahmen bewirken das Gegenteil: Frustration bei allen Bürgern, die sich auch in unseren 900 Brandenburger Einrichtungen für ein gutes Ankommen im sicheren, wohlhabenden Deutschland einsetzen. Wir appellieren an die Regierung: Vernachlässigen Sie nicht die sozialen Ziele von Integration. Geben Sie den Bürgerinnen und Bürgern die Zuversicht für die Chancen von Zuwanderung für unsere Gesellschaft zurück. Dazu braucht es starke Migrations- und Flüchtlingssozialarbeit, einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung sozialer Teilhabe.“